Der BGH hat im Lasik-Urteil vom 29.03.2017 Kernbegriffe der Privatabrechnung neu definiert

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit darstelle. Daher müssen laut BGH die Privaten Versicherungen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen.

Angelehnt an die Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK), heißt es in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der PKVen, dass der Versicherungsschutz u.a. für Krankheiten gelte.

Nach Auffassung des BGHs stellt eine ganz geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Normalfunktion für den Versicherungsnehmer bereits eine bedingungsgemäße Krankheit dar. Nach diesem Verständnis des Krankheitsbegriffes sollen sich die PKVen richten und nicht nach dem Verständnis in medizinischen Fachkreisen.

Der Bundesgerichtshof schreibt weiter, dass das Tragen einer Sehhilfe in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung darstellt, Brillen und Kontaktlinsen vielmehr lediglich Hilfsmittel sind, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden, und die vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Versicherungs-nehmer an keiner Stelle deutlich machen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob er (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann, das den bei ihm bestehenden anormalen Körper-zustand auszugleichen oder abzuschwächen geeignet ist, ohne am eigentlichen Leiden etwas zu ändern. Das Vorliegen einer Heilbehandlung kann nach diesen Ausführungen des BGHs also nicht damit verneint werden, dass zur Linderung der Beschwerden Hilfsmittel zur Verfügung stehen.

Die Karlsruher Richter verwiesen den Rechtsstreit aber noch einmal an das Berufungsgericht zurück. Es soll noch klären, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellte. Es bleibt abzuwarten, wie das Berufungsgericht diese Rechtsauffassung in sein Urteil einfließen lassen wird und die spannende Frage, wie die medizinische Notwendigkeit bewertet wird.

 

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