Immer wieder der § 17 Abs. 1 S. 2 Krankenhausentgeltgesetz…

Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 S. 2 KHEntgG ist bei wahlärztlichen Leistungen nicht einschlägig.

Dennoch wird sie von den PKVen stets als Ablehnungsgrund für Erstattung von psychiatrischen und psychosomatischen Leistungen angeführt.

„§ 17 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG befasst sich ersichtlich nur mit so genannten medizinischen Wahl-leistungen (Anwendung einer bestimmten Methode, Einsatz eines bestimmten Produkts) und nicht mit der Person des Leistenden. Wahlärztliche Fragen sind nicht Gegenstand der Vorschrift (Bender aaO S. 450).“ Dies hat der BGH bereits im Urteil vom 16.10.2014 (Az. III ZR 85/14) festgestellt. Der Patient wählt also nicht die Person des Leistenden oder eine bestimmte Komfortleistung, sondern er kauft sich eine Leistung hinzu, die in den allgemeinen Krankenhausleistungen nicht enthalten ist.

Auch das OLG Celle nahm im Urteil vom 15. Juni 2015 (Az. 1 U 97/14) Stellung dazu und erläuterte, dass der Wahlarzt im Rahmen einer psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung in einer Klinik alle erbrachten wahlärztlichen Leistungen abrechnen kann, wenn er das Behandlungskonzept entwickelt und überwacht, selbst regelmäßig Therapiemaßnahmen durchführt und die Behandlung ansonsten koordiniert und steuert. Das OLG sprach in diesem Zusammenhang von einem multiprofessionellen Team, welches der Supervision des Chefarztes untersteht.

Lassen Sie sich durch das Zitieren von Paragraphen in Erstattungsmitteilungen nicht verunsichern. Denn oft genug ist die zitierte Vorschrift nicht einschlägig.

Hier finden sie den PVS BW Presseartikel als PDF zum Download

 

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