Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen

I. Allgemeine Nutzungsbestimmungen

1. Geltung der Nutzungsbestimmungen

Die nachfolgenden Nutzungsbestimmungen regeln sowohl die Rechtsbeziehungen von Nutzern, die als Mitglieder der Privatärztlichen Verrechnungsstelle Baden-Württemberg eG (im folgenden: PVS BW) registriert sind, als auch von Nutzern, die Inhalte und Dienste nutzen, welche die PVS BW ohne Registrierung auf ihren Internetseiten bereitstellt.

Das Internetangebot der PVS BW (als Betreiber von www.pvs-bw.de)  darf von Jedermann genutzt werden, der diese Nutzungsbestimmungen einhält.

Indem Sie das Internetangebot der PVS BW nutzen, erklären Sie sich mit diesen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden. Sie können diese Nutzungsbedingungen ausdrucken.

2. Pflichten des Nutzers

2.1. Sachgerechte Nutzung

Der Nutzer darf das Online-Angebot der PVS BW nur sachgerecht nutzen. Handlungen, die zu einer Störung bzw. Beschädigung der Webseiten der PVS BW, ihrer Inhalte oder ihres Sicherheitssystems führen können, sind zu unterlassen und verpflichten den Nutzer zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens.

2.2. Verbot der Verbreitung rechtswidriger Inhalte

Es ist untersagt, bedrohende, beleidigende, verleumderische, diffamierende, obszöne, pornographische, sittenwidrige oder rechtswidrige Inhalte auf die Internetseiten der PVS BW zu übermitteln, von ihnen aus zu verwalten oder auf sie zu verlinken.

3. Haftung

3.1. Inhalt des Online-Angebotes

Die PVS BW übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die PVS BW, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung der PVS BW für die Übertragung systemstörender oder- schädigender Inhalte („Viren“ o. ä.).

3.2. Modifizierung des Online-Angebotes

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die PVS BW behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Durch Wartung und Weiterentwicklung des Internetangebots können Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder aufgehoben werden. Die Haftung für daraus entstehende Schäden ist ausgeschlossen.

3.3. Verweise und Links

Das Angebot der PVS BW enthält Verknüpfungen (sog. Links) und Querverweise auf externe Internetauftritte Dritter. Die PVS BW hat auf die Inhalte dieser externen Internetseiten keinen Einfluss. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte dieser externen Internetauftritte ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden bei der erstmaligen Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren nicht erkennbar. Die PVS BW ist nicht dazu verpflichtet, die Inhalte der Seiten, auf die verlinkt wird, einer permanenten inhaltliche Kontrolle auf mögliche Rechtsverletzungen zu unterziehen. Bei Feststellung oder Mitteilung von Rechtsverletzungen werden derartige Links und Querverweise umgehend entfernt. Dies gilt sowohl für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Querverweise sowie für Fremdeinträge in von der PVS-BW eingerichtete Gästebücher oder Diskussionsforen.

Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte verlinkter Seiten und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung solcherart dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde. Eine Haftung der PVS BW für verlinkte Seiten bzw. deren Inhalte wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Sollten Sie bemerken, dass Links unserer Homepage auf Seiten verweisen, deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder unrichtige Darstellungen enthalten, benachrichtigen Sie uns bitte umgehend, damit wir entsprechend reagieren können.

Hinweise auf derartige Rechtsverstöße senden Sie bitte an:

Privatärztliche Verrechnungsstelle Baden-Württemberg eG 
Bruno - Jacoby - Weg 11 
70597 Stuttgart 
Telefon: 0711/7201-125
E-Mail: edv@pvs-bw.de

3.4. Haftungsbeschränkung

Die Haftung der PVS BW ist im Übrigen, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf vorhersehbare Schäden beschränkt.

 

4. Gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheber- und Markenrechte

Alle schutzfähigen Inhalte des Internetangebotes der PVS BW (Grafiken, Bilder, Tondokumente, Videosequenzen, Texte, Layout etc.) unterliegen den Schutzrechten – insbesondere den Urheber- und Markenrechten – der PVS BW bzw. des jeweiligen Inhabers.

Eine Vervielfältigung oder Nutzung der Inhalte außerhalb des von der PVS BW in ihrem Internetangebot ausdrücklich oder konkludent erlaubten Zwecks ist ohne ausdrückliche Zustimmung der PVS BW nicht gestattet und wird rechtlich verfolgt.

 

II. Datenschutzbestimmungen

1. Einführung

Die PVS BW nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst und hält sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung streng an die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Deshalb werden personenbezogene Daten nur im notwendigen Umfang erhoben.

Nachfolgend möchten wir Sie als Besucher unserer Webseiten informieren, wie wir die Vertraulichkeit und ausschließlich zweckgebundene Verwendung ihrer personenbezogenen Daten sicherstellen und Ihre Persönlichkeitsrechte wahren.

2. Datenschutz

Sofern Sie im Rahmen unseres Internetangebotes personenbezogene Daten eingeben, erteilen Sie Ihre Einwilligung in die zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch die PVS BW.

2.1. Datenschutz allgemein

2.1.1. Wahrung der Vertraulichkeit und ausschließlich zweckgebundene Verwendung personenbezogener Daten

Die PVS-BW gewährleistet die Vertraulichkeit und die ausschließlich zweckgebundene Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten dadurch, dass

  • alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  
    •  schriftlich auf das Datengeheimnis nach dem Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet sind,
    • Verschwiegenheitspflichten auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterliegen,
  • unsere Sicherheitsvorkehrungen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen,
  • auf die Beachtung des Datenschutzes der betriebliche Beauftragte für den Datenschutz hinwirkt sowie

 

  • Authorisierungs- und Verschlüsselungsverfahren eingesetzt werden.

 

2.1.2. Zweck der Datenverwendung

Ihre personenbezogenen Daten verwenden wir zu Zwecken der Nutzerbetreuung, für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung mit der PVS BW sowie für Statistik und Seitenoptimierung.

Unter Nutzerbetreuung verstehen wir Maßnahmen, die Ihnen Informationen vermitteln und dazu dienen, ein Ihren Wünschen und Bedürfnissen entsprechendes Informationsangebot zu unterbreiten.

Ferner nutzen und verarbeiten wir Ihre Daten sowohl für eigene als auch für fremde Marketingzwecke unserer Konzerngesellschaften und geben Daten zu diesem Zweck an diese weiter. Sie können die Erlaubnis für die Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten zu Marketingzwecken jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie uns eine entsprechende Nachricht in Textform (z.B. per Post, per Telefax oder per E-Mail) senden.

 

2.1.3. Persönlichkeitsrechte

Ihnen steht ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und ferner ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung zu, das Sie jederzeit gegenüber der PVS BW geltend machen können.

 

2.1.4 Protokolldaten

Ihr Besuch unserer Webseiten wird protokolliert. Erfasst werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit sowie die von Ihnen betrachteten Seiten. Ein Personenbezug ist uns nicht möglich. Diese Daten werden nur für Zwecke der Datensicherheit erhoben. Eine sonstige Auswertung der Daten, mit Ausnahme für statistische Zwecke und dann in anonymisierter Form, erfolgt nicht. Es werden auch keine personenbezogenen Surfprofile oder ähnliches erstellt oder verarbeitet.

 

2.1.5.   Google Analytics

Das Internetangebot der PVS BW nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse, die jedoch vor dem Speichern mit der Methode anonymizeIp() anonymisiert werden kann, so dass sie nicht mehr einem Anschluss zuortbar ist) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für die Webseitenbetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Der Erhebung und Nutzung Ihrer IP-Adresse durch Google Analytics können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem Sie ein Deaktivierungs-Add-On für Ihren Browser installieren. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen zu gewährleisten.“

 2.1.6 Cookies

Cookies sind ungefährliche Informationen im Textformat, die gespeichert werden, um die Benutzung des Internetangebots zu erleichtern. 

Es ist möglich, das Internetangebot der PVS BW ohne die Aktivierung von Cookies zu nutzen.

Wie Sie Cookies deaktivieren, erfahren Sie über das Hilfe-Menü Ihres Internet-Browsers.  

 

2.2. Datenschutz bei Nutzung besonderer Inhalte

2.2.1. Verwendung von Namen und E-Mail-Adressen

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten (Namen, E-Mail-Adressen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

2.2.2. Newsletter

Wenn Sie unseren Newsletter erhalten möchten, benötigen wir eine gültige E-Mail-Adresse sowie weitere Informationen, welche die Prüfung ermöglichen, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Sie können die Einwilligung zur Verwendung Ihrer Daten für den Versand des Newsletters jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf ist in Textform (z.B. per Post, per Telefax oder per E-Mail) an die PVS BW zu richten.

2.2.3 Xing-Plugin

Auf den Internetseiten der PVS BW wird der "XING Share-Button" eingesetzt. Beim Aufruf dieser Internetseite wird über Ihren Browser kurzfristig eine Verbindung zu Servern der XING AG ("XING"), Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, aufgebaut, mit denen die "XING Share-Button"-Funktionen (insbesondere die Berechnung/Anzeige des Zählerwerts) erbracht werden. XING speichert keine personenbezogenen Daten von Ihnen über den Aufruf dieser Internetseite. XING speichert insbesondere keine IP-Adressen. Es findet auch keine Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens über die Verwendung von Cookies im Zusammenhang mit dem "XING Share-Button" statt. Die jeweils aktuellen Datenschutzinformationen zum "XING Share-Button" und ergänzende Informationen können Sie auf folgender Internetseite abrufen: https://www.xing.com/app/share?op=data_protection

 

2.2.4. Übertragung der Privatabrechnungsdaten

Zur Übertragung der Privatabrechnungsdaten zur PVS BW setzen wir, um die Vertraulichkeit der Kommunikation mit Ihnen zu gewährleisten, eine sogenannte SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layer) ein. SSL wird weltweit von den Kreditinstituten für das Online-Banking genutzt und entspricht den derzeit höchsten Sicherheitsstandards im Internet. Sobald Sie Ihre Registrierung eingegeben und den Sende-Button angeklickt haben, werden Ihre Daten mit 128 Bit sicherer Verschlüsselung an uns gesandt.

Dieses Verschlüsselungsverfahren wird bei der PVS BW standardmäßig eingesetzt, sobald sensible Daten übertragen werden.

»  Zu den gesonderten Bestimmungen zum PAD-Online-Verfahren siehe dort.  «

 

III. Schlussbestimmungen

1. Schriftformerfordernis

Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sämtliche Anlagen sind Bestandteil dieser Bedingungen.

2. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem Nutzungsverhältnis unter Berücksichtigung der Interessenlage entspricht.

3. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung des Internetangebots der PVS BW ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Unternehmern ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Internetangebot der PVS BW bzw. dessen Nutzung der Hauptsitz der PVS BW in Stuttgart.

Stand: Oktober 2014